Die Luftfahrt ist nach wie vor stark subventioniert. Alle Bereiche des Sektors erhalten staatliche Unterstützung – von Flughäfen über Flugzeughersteller bis hin zu Fluggesellschaften. Die öffentlichen Gelder sollten endlich an ökologische Bedingungen geknüpft werden.
Subventionen im Luftverkehr führen zu künstlich niedrigen Ticketpreisen, die die Nachfrage in die Höhe treiben. Um einen nachhaltigeren Luftverkehr zu erreichen, müssen diese Subventionen wegfallen.
Die wohl größte Subvention erhalten Fluggesellschaften durch die Steuerbefreiung von Kerosin und Flugtickets. Im Gegensatz zu den Autofahrenden in Europa zahlen die Fluggesellschaften keine Steuern auf ihren Treibstoff. Auch die verkauften Flugtickets sind weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit. Der deutschen Bundesregierung sind allein im Jahr 2022 vier Milliarden Euro aufgrund der Steuerlücken im Luftfahrtsektor entgangen. Zudem befreit der europäische Kohlenstoffmarkt für den Luftverkehr – das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) – die meisten Flüge, die in Europa starten, und stellt den Fluggesellschaften großzügige kostenlose Zuteilungen zur Verfügung. Allein im Jahr 2025 wird Deutschland durch diese ungerechtfertigten Steuerbefreiungen 5,98 Milliarden Euro verlieren.
Wie viel Geld verlieren die Mitgliedstaaten durch die Steuerlücke in der Luftfahrt pro Jahr? Mehr dazu in unserer Tax-Gap-Studie.
Das Emissionshandelssystem (ETS), der EU-Kohlenstoffmarkt für den Luftverkehr, ist eine der wenigen Maßnahmen, um die rasant steigenden Emissionen des Sektors in den Griff zu bekommen. Am Markt können Kohlenstoffgutschriften ver- und gekauft werden. Der Luftverkehr wurde 2012 in das EU-Emissionshandelssystem aufgenommen und umfasst alle Flüge von und zu EU-Flughäfen. Nach Druck aus der Branche wurde der Geltungsbereich auf Flüge innerhalb der EU beschränkt (bekannt als "stop the clock"), um der UN-Luftfahrtbehörde ICAO Zeit zu geben, sich auf eine globale Maßnahme zu einigen.
2016 hat die ICAO die Grundzüge eines globalen Kompensationssystems namens Corsia verabschiedet. Die ökologische Integrität und die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Systems werden heute jedoch stark in Frage gestellt.
ICAO einigte sich 2016 auf die Grundpfeiler eines global marktbasierten Systems zur Verrechnung und Reduzierung der CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs. 2021 begann die Pilotphase des Systems namens Corsia. Es soll CO2-Emissionen auf dem Niveau von 2019 stabilisieren. Die Maßnahme wird ab 2027 verpflichtend. Allerdings gibt es keinen Durchsetzungsmechanismus.
Das Ziel von Corsia wird dennoch durch kostengünstiges Offsetting oder alternative Brennstoffe erreicht. Beim Offsetting werden andere Sektoren dafür bezahlt, ihre Emissionen zu reduzieren, anstatt die eigenen Emissionen zu senken. Dieser Mechanismus hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Die meisten von Unternehmen erworbenen Kompensationsgutschriften, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, haben nicht zu Emissionsminderungen geführt. Der Mechanismus wird auch in Zukunft nicht funktionieren, da das Pariser Abkommen von allen Sektoren verlangt, ihre Emissionen zu reduzieren. Aktuell ist es unwahrscheinlich, dass die ICAO wirksame Vorkehrungen treffen wird, um echte Emissionsreduktionen durch saubere alternative Kraftstoffe zu erzielen.
Corsia droht, ein Mechanismus für "Greenwashing" zu werden. Und die Mitgliedstaaten ergreifen unter dem Vorwand, dass es globalen Konsens bedarf, keine wirksameren Maßnahmen. Untersuchungen im Auftrag der EU zeigen, dass die Umsetzung von Corsia die schlechteste Option für das Klima wäre.
Die Verursacher von Luftverschmutzung müssen jährlich im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems eine Anzahl an Emissionszertifikaten abgeben. Sie entspricht der Menge an CO2, die sie im Vorjahr ausgestoßen haben. Die Verschmutzenden erwerben die Zertifikate über ein jährliches Zuteilungssystem. Viele dieser Zertifikate werden von den Mitgliedstaaten kostenlos vergeben. Wenn Fluggesellschaften nicht über genügend Zertifikate verfügen, um die Emissionen des Vorjahres zu decken, können sie zusätzliche Zertifikate ersteigern oder von anderen Unternehmen erwerben.
Im Gegensatz zu Corsia legt die EU eine Obergrenze für die CO2-Emissionen fest. Sie legt dafür eine begrenzte Zahl von auf dem Markt verfügbaren Zertifikaten fest. Die Emissionen aus dem Luftverkehr sind jedoch seit 2013 über die Obergrenze hinaus gestiegen. Das zeigt, das System bietet keinen Anreiz für die Fluggesellschaften, ihre Emissionen zu verringern.
Welche Flüge fallen unter das EU-Emissionshandelssystem? Der Kohlenstoffmarkt ist auf Flüge innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums beschränkt. Langstreckenflüge sind nicht in das Preissystem mit einbezogen. Daher bleiben 58 Prozent der CO2-Emissionen des europäischen Luftverkehrs unberücksichtigt. Die kostenlosen Zuteilungen für Fluggesellschaften werden bis 2026 auslaufen. Ab dann müssen die Fluggesellschaften für den gesamten Kohlenstoffausstoß bezahlen, den sie verursachen.
Der internationale Luftverkehr ist damit einer der einzigen Wirtschaftszweige in der EU, der nicht unter eine Emissionsobergrenze oder einen Emissionspreis fallen wird. Sämtliche Kraftwerke, Stahlhersteller, die chemische Industrie und die internationale Schifffahrt werden durch den EU-Kohlenstoffmarkt reguliert.
Gegenwärtig nicht. Bis vor kurzem gab es im Emissionshandelssystem eine übermäßige Zuteilung von Zertifikaten, was zu einem Preisverfall führte. Dadurch hatten die Fluggesellschaften praktisch unbegrenzten Zugang zu billigen Zertifikaten und keinen Anreiz, Emissionen zu reduzieren.