6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen der Bundesregierung jedes Jahr durch die Besteuerungslücke im Flugverkehr
Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste Form des Transports. Mit grünen Kraftstoffen und neuen Technologien können wir Emissionen in der Luftfahrt einsparen. Auch die Nachfrage muss sinken.
Emissionen aus dem Flugverkehr tragen erheblich zum Klimawandel bei. Flugzeuge verbrennen fossile Brennstoffe, die nicht nur CO2-Emissionen freisetzen, sondern auch stark wärmende Nicht-CO2-Effekte haben. Diese entstehen durch Stickoxide (NOx), Kondensstreifen und Wolkenbildung, die aufgrund der Flughöhe der Flugzeuge auftreten.
Diese Nicht-CO2-Effekte tragen doppelt so stark zur globalen Erwärmung bei wie die CO2-Emissionen der Flugzeuge. 2018 waren Nicht-CO2-Effekte für zwei Drittel der Klimaauswirkungen des Flugverkehrs verantwortlich.
6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen der Bundesregierung jedes Jahr durch die Besteuerungslücke im Flugverkehr
Der Flugverkehr wird nach wie vor stark subventioniert. Alle Bereiche des Sektors – von Flughäfen über Flugzeuge bis hin zu Fluggesellschaften – erhalten staatliche Unterstützung. Die Beihilfen für Flughäfen gewähren lokale, regionale oder nationale Behörden – oft unter Verstoß gegen die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen. Flugzeughersteller erhalten auf nationaler und EU-Ebene Beihilfen.
Außerdem sind die Fluggesellschaften von der Treibstoff- und der Mehrwertsteuer auf ihre Tickets befreit. Der Bundesregierung entgehen durch die Besteuerungslücke im Flugverkehr jedes Jahr fast 6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Gleichzeitig führen diese Steuerausnahmen zu künstlich niedrigen Ticketpreisen, die die Nachfrage verstärken und Anreize für einen nachhaltigeren Flugverkehr verringern. Daher sollten alle öffentlichen Gelder mit grünen Auflagen verbunden sein.
Sauberere Kraftstoffe und eine veränderte Konstruktion von Flugzeugen können wesentlich dazu beitragen, Emissionen beim Fliegen zu verringern. Es muss sichergestellt werden, dass Flugzeuge so effizient wie möglich sind und mit Alternativen zu fossilem Kerosin betrieben werden können. Beide Optionen müssen verfolgt werden und erfordern die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Gesetzgebenden.
Dabei ist entscheidend, dass die richtige Art von Kraftstoffen ausgebaut wird. Biokraftstoffe auf pflanzlicher Basis haben negative Auswirkungen, wie abgeholzte Wälder oder steigende Nahrungsmittelpreise. Daher muss der Schwerpunkt auf nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuel, kurz: SAF) liegen. SAFs können fortschrittliche Biokraftstoffe sein, die aus Rohstoffen hergestellt werden, die nicht mit Nahrungsmitteln konkurrieren, oder E-Kerosin, das aus erneuerbarer Elektrizität gewonnen wird.
Die EU hat eine neue Verordnung namens ReFuelEU vorgelegt, die vorsieht, dass alle Flugzeuge ab 2025 einen bestimmten SAF-Prozentsatz tanken müssen, wenn sie von einem EU-Flughafen abfliegen. Dieser Prozentsatz wird im Laufe der Zeit erhöht und enthält zusätzliche Unterziele für E-Fuels. Die Verordnung hat zum Ziel, das Angebot und die Nachfrage an nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU zu steigern.
Die EU hat mit dem Emissionshandelssystem (Emissions Trading System, kurz: ETS) einen Kohlenstoffmarkt für den Flugverkehr geschaffen. Der ETS ist eine der wenigen Maßnahmen, die den steigenden Emissionen des Sektors entgegenwirken sollen. Im Rahmen des Kohlenstoffmarktes müssen die Fluggesellschaften für die Emissionen von Flügen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zahlen. Allerdings werden alle Langstreckenflüge im ETS nicht berücksichtigt. Dabei machen diese den Großteil der Emissionen im Flugverkehr aus.
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