Bevor der Bundeshaushalt Gesetz wird, berät der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung. Das Verkehrsministerium ist dabei für den Einzelplan 12 (EP 12) verantwortlich. Eine Analyse des Plans zeigt: Die Finanzierung von Fernstraßen ist absolut aus der Zeit gefallen. Der Haushalt ist weder besonders sparsam, noch sieht er ausreichend Mittel vor, um ein resilientes und klimafreundliches Verkehrssystem zu schaffen. 45 Prozent der Mittel für den Fernstraßenbau sollen weiterhin in den Aus- und Neubau fließen. Damit werden historische Trends fortgesetzt. Die Mittel, die explizit für den Erhalt der Fernstraßen vorgesehen sind, sind sogar leicht rückläufig. Die Mittel für Bundesschienenwege steigen gegenüber dem Vorjahr, aber nur dank eines Darlehens, das DB vollständig zurückzahlen muss.
