566.795.896 Euro entgehen der Bundesregierung pro Jahr, weil sie die reichsten Flieger nicht besteuert
Eine neue Studie von Transport & Environment (T&E) Deutschland zeigt, wie der Bundesregierung jährlich über 560 Millionen Euro durch Steuerlücken für Privatjets und zu niedrigen Steuersätzen für Business-Class-Flüge entgehen. T&E fordert eine Reform der Luftverkehrsteuer, um mit den Mehreinnahmen die Produktion und Forschung von E-Kerosin in Deutschland voranzutreiben und so den nationalen Grundbedarf an klimafreundlichem Flugkraftstoff zu sichern.
"Wir stehen an einem kritischen Punkt. Die umweltschädlichsten Privatjet- und Business-Class-Flieger profitieren von Steuerlücken, während die Bundesregierung den E-Kerosin-Markt aus Mangel an Geldern augenscheinlich aufgibt. Dabei ist dieser aktuell der größte Hebel, den wir haben, um die Luftfahrt klimafreundlicher zu machen,” sagt Marte van der Graaf, Referentin für Luftfahrt bei T&E Deutschland. "Durch eine Reform der Luftverkehrsteuer könnten zusätzliche Millionen zur Deckung des Eigenbedarfs an E-Kerosin beitragen und die Forschung und Entwicklung in Deutschland stärken."
T&E schlägt vor, die Luftverkehrsteuer wie folgt zu reformieren:
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1
Höhere Steuersätze für Business-Class-Tickets: Ähnlich wie in Frankreich und dem Vereinigten Königreich sollten Business-Class-Tickets höher besteuert werden als Economy-Class-Tickets. [1] Erfolgt die Besteuerung von Business-Class-Tickets nach ihrem CO2-Fußabdruck, würde das pro Jahr 303 Euro Millionen Euro zusätzlich einbringen. [2]
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2
Aufhebung der Deckelung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer: Die derzeitige willkürliche Begrenzung auf 2,33 Milliarden Euro muss aufgehoben werden.
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3
Einführung einer Abgabe für Privatjets pro Flug: Privatjets zählen zu den umweltschädlichsten Verkehrsmitteln, sind derzeit aber weitgehend von der Kerosinsteuer und anderen Umweltabgaben wie dem Kohlenstoffpreis im EU-Emissionshandelssystem befreit.
“Umfragen belegen, dass die Regierung endlich bei Privatjets anpacken muss,” sagt van der Graaf. “Es kann nicht sein, dass Privatjetflieger bereit sind 7.000 bis 15.000 Euro für die Strecke Berlin-Frankfurt oder 100.000 Euro für Berlin-Bali auszugeben, gleichzeitig aber völlig von der Luftverkehrsteuer befreit sind und so auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden.”
Die Forderung von T&E, zusätzliche Steuereinnahmen in die Förderung von E-Kerosin zu investieren, basiert auf dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Er besagt, dass Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen eingesetzt werden sollen. Zur Enttäuschung von Industrie und Zivilgesellschaft wurde dieses Versprechen bei der diesjährigen Anpassung der Luftverkehrsteuer nicht eingehalten.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung massiv Mittel für erneuerbare Kraftstoffe infolge der Haushaltskrise gekürzt, obwohl Deutschland das Potenzial hat, in der E-Kerosin-Forschung und -Innovation führend zu sein. [3]
Anmerkungen für die Redaktion:
[1] In Frankreich ist die Steuer auf ein Business-Class-Ticket fast zehnmal höher als auf ein Economy-Class-Ticket. Im Vereinigten Königreich ist sie doppelt so hoch.
[2] Basiert auf den Passagierzahlen 2023 aus der OAG-Datenbank. Die Einnahmen wurden in erster Ordnung berechnet, was bedeutet, dass der Rückgang der Nachfrage für die Business Class aufgrund der Erhöhung des Ticketpreises nicht berücksichtigt wurde.
[3] 14 der 20 in Europa geplanten E-Kerosin-Forschungsanlagen befinden sich in Deutschland. Ohne staatliche Förderung könnte sich das jedoch ganz schnell ändern. Diese Forschungsanlagen sind von entscheidender Bedeutung, um E-Kerosin zur Marktreife zu führen. Zur T&E-Analyse.
