Zum Briefing
Die vorläufige Haushaltsführung im nächsten Jahr gefährdet massiv die dringend notwendigen Investitionen in das überlastete deutsche Schienennetz, warnt T&E Deutschland in einem neuen Briefing. Weil Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn (DB) bis zur Verabschiedung eines neuen Bundeshaushalts im Sommer 2025 ausgeschlossen sind, drohen gravierende Konsequenzen für die Infrastruktur und die finanzielle Stabilität des Unternehmens. Ohne eine tragfähige und überjährige Finanzierungsstrategie in Form eines Infrastrukturfonds gerate das Schienennetz weiter in eine Krise, so T&E.
Die derzeitige Unsicherheit in der Finanzierung zwingt die DB dazu, auf kurzfristige und teure Kreditlösungen zurückzugreifen, um laufende Projekte zu sichern. Aktuell überbrückt die DB über diesen Weg eine Lücke von 2,74 Milliarden Euro. Da im nächsten Jahr vorerst keine Eigenkapitalerhöhungen möglich sind, ist das erst die Spitze des Eisbergs: Kritische Vorhaben, wie die dringend benötigte Generalsanierung von 4.000 Kilometern stark belasteter Strecken und der Austausch von 16.000 Weichen, stehen laut Analyse ebenso auf der Kippe wie die Einführung der digitalen Zugsicherung ETCS und das Sofortprogramm zur Erneuerung störanfälliger Stellwerke.
„Die Deutsche Bahn muss im nächsten Jahr eine dramatische Finanzierungslücke schließen. Auf den Finanzierungskosten werden die Bahnkunden sitzen bleiben. Sie sind das Resultat eines unglücklichen Zusammenspiels der Schuldenbremse und einer Regierung, die kurz vor Vollendung des Haushalts zerbrochen ist. Dadurch wird die Bonität der DB riskiert. Es ist an der Zeit der Schieneninfrastruktur endlich eine stabile, langfristige finanzielle Basis zu geben“, sagt Benedikt Heyl, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei T&E.
Zunächst sind die Bundesmittel für die Schiene auf konventionelle Mittel beschränkt, die jedoch im Haushalt 2025 um mehr als 50 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. Das zeigt, dass die Finanzierung der DB neu aufgestellt werden muss. Heyl fordert eine nachhaltige Lösung: „Ein Schienen-Fonds bei der DB-InfraGO, der durch Bundesdarlehen finanziert wird, könnte eine verlässliche Finanzierung gewährleisten und die Planungssicherheit erhöhen. “
T&E betont, dass ohne eine schnelle Lösung nicht nur hohe zusätzliche Kosten durch kurzfristige Fremdkapitalaufnahmen drohen, sondern auch eine Verschlechterung der Bonität der DB. Internationale Ratingagenturen wie Moodies und Standard & Poor’s (S&P) hatten bereits vor einer möglichen Herabstufung gewarnt, falls die geplanten Investitionen nicht rechtzeitig umgesetzt werden können.
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