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Die unsichere Finanzierung der Bahn im Jahr 2025 zeigt auf, warum eine ausreichende überjährige Finanzierung mittels eines Infrastrukturfonds überfällig ist.
Um die marode Bahn-Infrastruktur zu sanieren, hatte die ausscheidende Bundesregierung geplant, der Bahn zusätzliche Mittel in Form von Eigenkapitalerhöhungen zur Verfügung zu stellen. Eigenkapitalerhöhungen werden als finanzielle Transaktion bei der Berechnung der Nettokreditaufnahme nicht berücksichtigt und sind deswegen nicht direkt von der Schuldenbremse betroffen. Der geplante Bundeshaushalt für 2025 wurde allerdings nach dem Ende der Bundesregierung nicht vom Bundestag beschlossen und der Bundeshaushalt wird vorläufig vom Finanzministerium geführt, bis eine neue Regierung einen Haushalt beschlossen hat. Während dieses Zeitraums ist keine Eigenkapitalerhöhung möglich. Damit werden die Bundesmittel für die Bundesschienenwege in der ersten Hälfte des Jahres 2025 um mehr als die Hälfte auf knapp 5 Mrd. € gekürzt. Die Deutsche Bahn (DB) muss diese Finanzierungslücke wahrscheinlich erneut mit Hilfe kurzfristig mobilisierter privater Geldgeber decken. Das verursacht hohe Finanzierungskosten und könnte die Bonität der DB verschlechtern. Internationale Rating Agenturen hatten in den letzten Wochen gewarnt, dass die Bonität der Bahn von einer pünktlichen Abwicklung der Eigenkapitalerhöhungen abhängt.
Das deutsche Schienennetz ist überlastet und benötigt kurzfristig Investitionen, nicht nur um den Betrieb aufrechtzuerhalten, sondern auch, um in den nächsten Jahren Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Es ist überfällig, dass diese Finanzierung in Form eines überjährigen Infrastrukturfonds bereitgestellt wird, damit die DB nicht jedes Jahr wieder um die Auszahlung der Mittel bangen muss. Ein Schienen-Fond, angeordnet bei der DB-InfraGO, der mit Darlehen vom Bund ausgestattet wird, könnte diese Rolle erfüllen und würde keine Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag erfordern. Ein solcher Fond würde günstige Finanzierungskosten ermöglichen und keine unbezahlbaren Renditeerwartungen generieren, die sich auf die Trassenpreise auswirken.
„Die Deutsche Bahn muss im nächsten Jahr eine dramatische Finanzierungslücke schließen. Auf den Finanzierungskosten werden die Bahnkunden sitzen bleiben. Sie sind das Resultat eines unglücklichen Zusammenspiels der Schuldenbremse und einer Regierung, die kurz vor Vollendung des Haushalts zerbrochen ist. Dadurch wird die Bonität der DB riskiert. Es ist an der Zeit der Schieneninfrastruktur endlich eine stabile, langfristige finanzielle Basis zu geben“, sagt Benedikt Heyl, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei T&E.
