Interested in this kind of news?
Receive them directly in your inbox. Delivered once a week.
Die Bundesregierung setzt sich für eine Ausweitung des nationalen Emissionshandelssystems für Verkehr und Wärme auf die gesamte EU ein. Die aktuelle Umfrage belegt jedoch, dass die deutsche Initiative zur Einführung eines neuen Bepreisungssystems auf EU-Ebene in anderen europäischen Ländern nur begrenzt Unterstützung findet: In Belgien sind es 36 % der Bevölkerung, in Frankreich 38 %, in Italien und Polen 40 %, in Spanien 42 % [ii].
Jekaterina Boening, Senior Policy Manager bei T&E, sagte: „Die Bundesregierung sollte bedenken, dass ein EU-weites Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärmenach deutschem Vorbild in anderen EU-Ländern kritisch gesehen wird. Sollten Brüssel und Berlin entscheiden, trotz mangelnder öffentlicher Unterstützung mit der Einführung eines EU-weiten Modells vorzupreschen, müssen sie Lösungen aufzeigen, wie sie die sozioökonomischen Folgen innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten abfedern wollen.“
Der YouGov-Umfrage zufolge befürworten drei Viertel der Deutschen (76 %) ehrgeizigere Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Sie unterstützen die Einführung strengerer Standards und Richtlinien, die darauf abzielen, Treibhausgasemissionen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu reduzieren, wie etwa durch die Zonierung von Straßennetzen oder die Festlegung von Elektrofahrzeug-Quoten.[i]
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Klimaschutzziele, die eine Reduzierung der Emissionen um mindestens 55 % bis 2030 festlegen, denken 59 % der Befragten, die sich dazu äußerten, dass sich die Bundesregierung für eine stärkere Minderung der Treibhausgasemissionen einsetzen sollte. Weitere 27 % sind der Meinung, dass die nationalen Klimaziele unverändert beibehalten werden sollten, während lediglich 14 % meinen, dass die Regierung ihre Bemühungen zurückfahren sollte. Im Auftrag von T&E befragte YouGov 13.324 erwachsene Personen in 12 EU-Ländern: Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien.
T&E ruft die Europäische Kommission dazu auf, auf ihre Bürger zu hören und nationale Regierungen nicht aus der Verantwortung für die gemeinsame Umsetzung der EU-Klimaziele für 2030 zu entlassen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Umfrage sollte die Kommission in ihrem „Fit-für-55“-Paket im Juni höhere nationale Klimabeiträge festlegen. Stattdessen wird das Fortbestehen der sogenannten Lastenteilungsverordnung, die verbindliche nationale Klimabeiträge für alle einzelnen Mitgliedsstaaten festlegt und 60 % der EU-Emissionen regelt, aktuell von der EU infrage gestellt.
Jekaterina Boening, Senior Policy Manager bei T&E, sagte: „Verbindliche nationale Ziele bilden den maßgeblichen Rahmen für nationale Klimaschutzmaßnahmen und genießen in der deutschen Bevölkerung breite Unterstützung. Die Europäische Kommission sollte darauf aufbauen und endlich klarstellen, dass nationale Klimaziele als eine der wichtigsten Säulen der EU-Klimaschutzarchitektur beibehalten werden müssen.“
Die Kommission sollte sich die breite öffentliche Unterstützung für neue Klimaschutzmaßnahmen zunutze machen, um Vorstöße zur Durchsetzung hochwirksamer EU-Maßnahmen mit Priorität zu behandeln, wie etwa die Einführung von CO2-Standards für neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Ehrgeizigere Maßnahmen auf EU-Ebene helfen Deutschland dabei, die eigenen Ziele leichter zu erreichen, da weniger zusätzliche Vorgaben auf nationaler Ebene erforderlich sind.
Hinweise an Journalist*innen:
Sofern nicht anders angegeben, stammen alle Daten von YouGov Plc. Die Stichprobe betrug insgesamt 13.324 erwachsene Personen. Die Online-Umfrage wurde im Zeitraum 11.–20. Februar 2021 in 12 Ländern durchgeführt: Rumänien, Niederlande, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, Ungarn und Spanien. Die Zahlen wurden auf Basis der jeweiligen erwachsenen Gesamtbevölkerung gewichtet, um für alle Länder insgesamt repräsentativ zu sein. Alle Berechnungen, mit denen Teilnehmende ohne Meinungsangabe herausgefiltert wurden, hat Transport & Environment durchgeführt.
[i] Bei dieser Frage wurde das Maß der Unterstützung für die folgende Aussage abgefragt: „Um die Emissionen zu mindern und die neuen Klimaziele zu erreichen, werden Regierungen in Kombination mit anderen EU-Maßnahmen (z. B. Elektrofahrzeug-Quoten usw.) neue Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen (z. B. die Zonierung von Straßennetzen oder Vorgaben bei der Gebäudesanierung usw.) umsetzen, die nicht zu höheren Verbraucherausgaben für Kraftstoffe führen werden.“
[ii] Bei dieser Frage wurde das Maß der Unterstützung für die folgende Aussage abgefragt: „Um die Emissionen zu mindern und die neuen Klimaziele zu erreichen, wird die Europäische Kommission ein neues Instrument schaffen. Dieses Instrument würde die Verbraucherausgaben für Kraftstoffe im Transport- (d. h., für Diesel und Benzin) sowie im Heizsektor (d. h., Erdgas und Heizöl) deutlich erhöhen.“
