Neue Daten[1] zeigen, dass Deutschland täglich 65 Millionen Dollar dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Verfügung stellt, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu decken. Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E), die Autorin der Analyse, fordert die Bundesregierung auf, sich einem weltweiten Embargo gegen russisches Öl anzuschließen, um Putins Krieg in der Ukraine nicht weiter zu finanzieren.
Jüngst hat Wirtschaftsminister Robert Habeck sich gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland angesichts des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Damit wäre der soziale Frieden in Deutschland gefährdet, so Habeck. Aus Sicht von T&E sollte diese Position dringend überdacht werden.
William Todts, Geschäftsführer bei T&E, sagte: “Deutschland schickt jeden Tag 65 Millionen Dollar an Putin, und finanziert somit seinen Krieg in der Ukraine. Es gibt keinen sozialen Frieden nirgendwo in Europa solange das Leiden der Menschen in der Ukraine fortsetzt. Ein Ölembargo würde Putins Regime hart treffen und es ihm extrem schwer machen, seinen Krieg fortzuführen. Zugleich müssen deutsche Politiker:innen die Mobilitäts- und Verkehrswende schneller denn je vorantreiben, um zu verhindern, dass russisches Öl einfach gegen saudisches Öl ausgetauscht wird.”
Deutschland ist bei mehr als einem Drittel seines Rohöls von russischem Öl abhängig. Während einige europäischen Länder wie die Slowakei über 90 % ihres Erdöls von Russland beziehen, ist die Abhängigkeit des Kontinents mit rund 30 % insgesamt zwar erheblich, aber nicht unüberwindbar, wie die Analyse zeigt.
Im Gegensatz zu Gas kommt der Großteil der Ölimporte in Deutschland über Öltanker und Häfen. Nur 8 % der europäischen Öllieferungen insgesamt kommen über russische Pipelines was bedeutet, dass es kurzfristig möglich ist, Öl aus anderen Ländern zu beziehen.
Doch T&E warnt, ein Ölembargo wird Europas und Deutschlands Abhängigkeit von Ölimporten langfristig nicht lösen. Die europäische Energiesicherheitsstrategie, die am Mittwoch veröffentlicht wird, hat das Ziel, die EU gegen Risiken von Unterbrechungen in der Energieversorgung und gegen steigende Energiepreise zu schützen, insbesondere in den Ländern mit einer besonders hohen Abhängigkeit von Russland. Doch die Ölimporte werden in dem Strategieentwurf der Kommission, der T&E vorliegt, nicht einmal erwähnt. Dies stellt die Entschlossenheit der EU, gegen den Krieg in der Ukraine vorzugehen, stark in Frage.
Globale Ölpreise haben sich seit April 2021 verdoppelt. Aktuell liegt der Preis bei 120 USD per Ölbarrel, was die Haushalte stark unter Druck setzt. T&E empfiehlt in die Strategie solche Maßnahmen aufzunehmen, die eine Vorbereitung auf Unterbrechungen der Erdölversorgung ermöglichen, wie zum Beispiel mehr Home Office oder Auto-freie Tage. Zudem sollen Gelder aus dem Corona-Konjunkturpaket für eine Massenverfügbarkeit von Elektroautos zur Verfügung gestellt werden.
William Todts sagte: “Die EU muss die Energiesicherheitsstrategie überarbeiten und Öl einbeziehen. Die Erdgasversorgung ist ohne Zweifel eine große Herausforderung, aber es ist vor allem Öl, das Putin’s Krieg finanziert. Eine weitere Fortsetzung der Ölabhängigkeit setzt die Europäer und Europäerinnen den steigenden Energiepreisen in einer zunehmend unsicheren Welt aus. Eine Energiesicherheitsstrategie, die Öl ignoriert, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.”
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Hinweise an die Presse
[1] Die Preise für 2021 werden auf der Grundlage des Durchschnittspreises der Weltbank für das vergangene Jahr und der Öleinfuhrmengen für 2019 (Eurostat) vor der Pandemie, die zu einem einmaligen Nachfragerückgang führte, geschätzt.
