Deutschlands grünes Hilfspaket weist Europa den Weg

Im Rahmen des Programms werden 2,2 Milliarden Euro für Kaufanreize für Elektroautos und Fuhrparks ausgegeben, und nicht für umweltschädliche Benzin- oder Dieselfahrzeuge, um Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern und der Branche bei der Dekarbonisierung zu helfen.

Darüber hinaus umfasst das Konjunkturpaket Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro in Wasserstoff, 2,5 Milliarden Euro für die Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen und die Batterieherstellung, 2 Milliarden Euro für energieeffiziente Häuser, 1,2 Milliarden Euro für klimaneutrale Busse und Lastwagen und 5 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn.

Die Automobilhersteller hatten erheblichen Druck im Hinblick auf die Einführung einer so genannten Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge ausgeübt, aber die staatlich geförderte Prämie in Höhe von 6 000 € wird nur für Elektrofahrzeuge gewährt.

Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall für Regierungen, die überall versuchen, die Automobilindustrie zu unterstützen.

Stef Cornelis, Leiter von T&E Deutschland, erklärte: „Nach Frankreich weist nun Deutschland mit massiven Investitionen in Elektrofahrzeuge, Ladeinfrastruktur und die Eisenbahn den Weg nach vorn. Genau das brauchen wir zur Sicherung der Arbeitsplätze und um uns zu helfen, stärker und grüner aus der Coronakrise zu kommen. Das Programm ist nicht perfekt, aber es sollte ein Weckruf für die EU-Kommission und andere europäische Länder sein, bevor die überaus wichtige Entscheidung über den 750 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Stabilitätsfonds der EU getroffen wird.“

T&E bezeichnete jedoch den Plan, 1 Milliarde Euro an Steuergeldern für neue Flugzeuge auszugeben, als fehlgeleitet. Diese sollten die Fluggesellschaften aus eigener Tasche bezahlen. Stattdessen sollte sich Deutschland ganz auf umweltfreundlichere Düsentreibstoffe wie synthetischen Kraftstoff konzentrieren, die tatsächlich das Potenzial haben, die Emissionen des Luftverkehrs erheblich zu reduzieren.

Während Investitionen in landseitige Lademöglichkeiten für Schiffe begrüßt werden, muss die deutsche Regierung ihre Unterstützung für die Infrastruktur von LNG-Schiffen überdenken, da wissenschaftliche Ergebnisse klar zeigen, dass sie sogar schlechter für das Klima sind als die vorhandenen Schiffskraftstoffe.

T&E erklärte außerdem, dass keine öffentlichen Gelder zur Subventionierung von Diesel-Lkw verwendet werden sollten. Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt, aus dem europäischen Aufbaufonds bis zu 15 000 Euro an Subventionen für den Austausch alter Diesel-Lkw gegen neue EURO-VI-Modelle bereitzustellen.

Stef Cornelis dazu: „Deutschland wird in drei Wochen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es muss seine Führungsrolle nutzen, um sicherzustellen, dass das große Konjunkturprogramm der EU-Kommission zur Stärkung und Ökologisierung der Wirtschaft von Ländern wie Spanien und Italien genutzt wird.“