Neue Berechnungen von Transport & Environment (T&E) machen deutlich, dass Deutschland die mit fossilen Brennstoffen gefahrenen Fahrzeugkilometer drastisch reduzieren müsste, um die Klimaziele der Bundesregierung im Verkehrssektor noch zu erreichen. Dass im aktuellen Haushaltsplan die Investitionen in die Autobahn Gmbh im Vergleich zum Vorjahr um fast 500 Millionen Euro auf mehr als 6 Milliarden Euro steigen, während sonst ein strenger Sparkurs gilt, konterkariere die Klimaziele im Verkehrssektor, so T&E.
Die mit Verbrennungsmotoren gefahrenen Fahrzeugkilometer müssen laut den Berechnungen bis 2030 im Vergleich zu 2018 um 55 Prozent zurückgehen, um die Klimaziele noch zu erreichen. Selbst eine ambitionierte Elektrifizierung der Fahrzeugflotte könne diesen Rückgang nicht vollständig kompensieren. Auch inklusive Elektrofahrzeugen müssten die Fahrzeugkilometer bis 2030 um 24 Prozent reduziert werden. [1] Würde die Straßenverkehrsleistung im Vergleich zu 2018 unverändert bleiben, wäre das “Budget” der im Klimaschutzgesetz bis 2023 definierten Kilometern bereits im Laufe des Jahres 2027 ausgeschöpft. [2]
T&E-Analyst Benedikt Heyl sagt: „Entweder wir erreichen unsere Klimaziele oder wir lassen den Straßenverkehr weiterhin anwachsen. Der Versuch, beides miteinander zu vereinen, ist unmöglich. Für den Ausbau von Autobahnen ist weiter Geld da, während die Anschlussfinanzierung des 49-Euro-Tickets in der Schwebe hängt.“ T&E fordere daher, dass Investitionen primär in kurze Wege sowie in bezahlbaren und sicheren Nah- und Fernverkehr fließen sollten. Das politische Ziel müsse ein effizientes Verkehrssystem sein, welches Teilhabe an Mobilität für alle gewährleistet und nicht einseitig Individualmobilität im Auto auf Kosten der Steuerzahler:innen fördert.
Der Straßenverkehr macht den Großteil der Emissionen aus, die das Klimaschutzgesetz im Sektorziel Verkehr zusammenfasst. 2021 wurden im Sektor Verkehr 148 Millionen Tonnen CO2e emittiert. Davon entfielen nur 3 Millionen Tonnen auf den Schienen-, Luft- und Seeverkehr, der Rest auf den Straßenverkehr.
ENDE
Anmerkung für die Redaktion:
[1] Bei den Berechnungen wird davon ausgegangen, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos im Jahr 2030 der Bundesregierung erreicht wird, auch wenn das aktuell immer unrealistischer erscheint.
[2] Prinzipiell ist im Klimaschutzgesetz eine Budgetlogik verankert (§4 Abs. 3), indem überschrittene Grenzwerte eines Jahres in den Folgejahren kompensiert werden müssen. Folglich können auch Fahrzeugkilometer zwischen den Jahren verschoben werden, solange die Summe der Fahrzeugkilometer bis 2030 unverändert bleibt. Insgesamt können zwischen 2020 und 2030 noch 7.400 Milliarden Fahrzeugkilometer gefahren werden. Nach dem 1.1.2023 sind noch etwas mehr als 5.300 Milliarden Kilometer vorgesehen.
