Deutschland droht eine endgültige Entscheidung über die neuen EU-Klimaziele für Lkw zu blockieren, da die FDP ihre bereits gegebene Zustimmung zum Gesetzesvorschlag in letzter Minute wieder zurückzog. Die EU-Botschafter sollen heute eine Einigung über die Gesetzgebung verabschieden.
Die deutsche Blockade wurde in letzter Minute von der FDP ausgelöst, die ein Schlupfloch für E-Fuels und problematische Biokraftstoffe wie Palmöl fordert. Damit stellt die FDP sich gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft – und ihre eigene Position. Das Verkehrsministerium hatte im Oktober der Position des EU-Rates zugestimmt, dass die Kraftstoffe für Lkw im Jahr 2027 überprüft werden sollen. Die deutsche Regierung begrüßte den Standpunkt des Rates, weil er eine Überprüfung vorsah.
Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin für Nutzfahrzeuge bei T&E Deutschland, sagt: “Nach dem Lieferkettengesetz-Debakel läuft Kanzler Scholz Gefahr zum zweiten Mal innerhalb einer Woche von der FDP vorgeführt zu werden. Wie lange lässt er noch zu, dass ein kleiner Koalitionspartner auf der Suche nach einem Weg aus dem eigenen Umfragetief die Koalition sabotiert?” Die Blockadepraxis der FDP drohe, Deutschland als unzuverlässigen Partner innerhalb der EU zu blamieren. Ein Schaden, der weit über die einzelnen Gesetze hinausginge, so Kohlmeyer. Es wäre an der Zeit, die bestellte Führung endlich einmal zu demonstrieren.
Die deutschen und europäischen Lkw-Hersteller haben immer wieder erklärt, dass sie kein Schlupfloch für E-Fuels und Biokraftstoffe in der CO2-Verordnung für Lkw wollen. In einem Brief an die deutsche Regierung im Oktober erklärten die Vorstandsvorsitzenden von Daimler Truck, MAN, Volvo Group und Scania/Traton, dass ein sogenannter Carbon Correction Factor “das Ziel der Verordnung untergraben und ein unsicheres regulatorisches Umfeld” für die Branche schaffen könnte.
Ein solcher Carbon Correction Factor würde es erlauben, Lkws mit den klimaschädlichsten Biokraftstoffen, wie Palmöl und Soja, zu betreiben und diese als klimaneutral anrechnen zu lassen. Diese Kraftstoffe emittieren zwei- bis dreimal so viel CO2 wie fossiler Diesel.
“Mit ihrer 180-Grad-Drehung gefährdet die FDP ein weiteres Mal tausende Arbeitsplätze und die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland. Die FDP will nicht einsehen, dass sie mit ihrer Sabotagepolitik keine Wählerstimmen gewinnt,” sagt Kohlmeyer. “Wer bereits Vereinbartes immer wieder kippt, ruiniert das Vertrauen der Bevölkerung, gerade in Krisenzeiten, und schafft so Politikverdrossenheit. Mit Blockade und Bockigkeit gestaltet man keine Zukunft.”
Die Liberalen leisten sich mit dieser Blockade die dritte Kehrtwende auf EU-Ebene in weniger als einem Jahr: Zu Beginn des Monats hat die Scholz-Regierung ihre Position zum EU-Gesetz über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen revidiert. Im vergangenen Jahr wurde das Verbrenner-Aus für Pkw mit einer Sonderregelung für E-Fuels torpediert.
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