Vorstoß der FDP das Verbrenner-Aus zu kippen sendet gefährliches Signal an Industrie; US-Subventionen des Inflation Reduction Acts (IRA) bedrohen bereits geplanten Bau von Gigafabriken; Deutschland und die EU müssen für Anreize und einfache Genehmigungsverfahren sorgen.
Verzögerungen, Kürzungen oder gar das komplette Ende drohen 80 Prozent der in Deutschland geplanten Produktionskapazitäten für Lithium-Ionen-Batterien, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Tesla in Berlin und Northvolt in Schleswig-Holstein gehören zu den Projekten, die den größten Teil ihrer geplanten Kapazität verlieren könnten. Beide Unternehmen wägen ab, stattdessen in den USA zu produzieren. Die aktuellen Drohungen der FDP, das Verbrenner-Aus zu kippen, senden dabei ein gefährliches Signal an die Industrie. Nach T&E muss Deutschland vor allem Planbarkeit und Stabilität signalisieren. Zudem seien EU-weite Unterstützung für den Ausbau der Batterieproduktion und schnellere Genehmigungsverfahren notwendig, um Projekte zu halten, die ansonsten dem Ruf der US-amerikanischen Subventionen folgen.
Europaweit sind über zwei Drittel (68 Prozent) der geplanten Produktion gefährdet – d.h. die Produktionskapazitäten von Batteriezellen für etwa 18 Millionen Elektroautos (ca. 1,2 TWh) wurden mit mittlerem bis hohem Risiko bewertet. Ohne diesen Ausbau von Kapazitäten wird Europa nicht in der Lage sein, den hiesigen Batteriebedarf im Jahr 2030 aus eigener Kraft zu decken, sondern auf Importe von außereuropäischen Konkurrenten angewiesen sein. Für die Studie analysierte T&E öffentlich zugängliche Informationen zu den 50 in Europa geplanten Gigafabriken nach den Kriterien: Finanzierung, Genehmigungen, gesicherter Standort sowie Verbindungen der Unternehmen in die USA.
Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E-Deutschland, sagte: „Die Batterieproduktion in der EU steht im Kreuzfeuer zwischen den USA und China. Europa muss handeln, um nicht den Anschluss zu verlieren. Doch Deutschland riskiert, eine der zentralen Säulen der EU-Klimagesetzgebung einzureißen. Die aktuellen Drohungen des Verkehrsministers, das Verbrenner-Aus auf den letzten Metern zu kippen, signalisieren der Industrie nicht die benötigte Planungssicherheit. Bundeskanzler Scholz muss dringend ein Machtwort sprechen – für das Klima und Europa als Batterie-Standort.”
Für Deutschland, Ungarn, Spanien, Italien und Großbritannien steht am meisten auf dem Spiel, sollten Batteriehersteller ihre Pläne ändern. Bei Teslas Gigafabrik in Berlin-Grünheide besteht das größte Risiko, dass sich die Produktion in Europa verzögert. Das Unternehmen hatte jüngst angekündigt, den Schwerpunkt seiner derzeitigen Zellproduktion in die USA zu verlegen, um von den Subventionen des Inflation Reduction Acts (IRA) zu profitieren. Für die geplante Gigafabrik von Northvolt in Heide besteht ein mittleres Risiko, da das Unternehmen nur einen Teil der Finanzierung gesichert und noch nicht mit dem Bau begonnen hat. Außerdem sagte der CEO von Northvolt, dass das Unternehmen eine Expansion in den USA vorziehen könnte.
Italvolt, dessen CEO auch das gescheiterte britische Startup Britishvolt gründete, läuft Gefahr, zugunsten des Schwesterprojekts Statevolt in Kalifornien zurückgestellt zu werden. Um nicht dasselbe Schicksal wie Britishvolt zu erleiden, muss die geplante Gigafabrik in der britischen Region West Midlands noch einen Investor finden. Der Studie zufolge sind auch die geplanten Standorte von InoBat in Serbien und Spanien gefährdet. Das Unternehmen hat jüngst ein Joint-Venture-Angebot von einem amerikanischen Unternehmen in Indiana erhalten.
Europas Anteil an weltweiten Neuinvestitionen in die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien brach laut BloombergNEF von 41 Prozent im Jahr 2021 auf magere 2 Prozent im Jahr 2022 ein. Investitionen in den USA und China stiegen weiter an. Europäische Unternehmen haben bereits angekündigt, in den USA zu expandieren. T&E sagte, dass die begrenzten Ressourcen der Unternehmen zur Ausweitung der Produktion sowie das knappe Angebot an Rohstoffen das Wettrennen bei der Batteriezellproduktion zwischen den USA und Europa zu einem Nullsummenspiel machen.
Sebastian Bock sagte: „Europas Antwort muss sich am US Inflation Reduction Act orientieren – was wir brauchen sind klare Fokussierung, einfache Verfahren und Sichtbarkeit. Ein zentraler Fonds, auf den alle Mitgliedstaaten zugreifen können, sollte die Wertschöpfungsketten für Batterien, erneuerbaren Energien und intelligenten Stromnetzen priorisieren.Ohne eine solide Industriepolitik, die sich auf die Ausweitung der Produktion konzentriert und ökologisch nachhaltige Projekte belohnt, ist die EU nicht wettbewerbsfähig.“
Am 14. März wird die EU-Kommission ihren Net-Zero Industrial Act vorstellen, der die Steuervorteile und Subventionen des IRA für die Verlagerung von Batterielieferketten in die USA kontern soll. T&E forderte Produktionsziele, Steuererleichterungen und Subventionen, um die Batteriezellproduktion zu steigern und gleichzeitig die vollständige Einhaltung europäischer Umweltstandards sicherzustellen. Gebraucht werde außerdem eine grüne Agenda, die Genehmigungsverfahren für Projekte in Europa vereinfacht.
ENDE
Aber es braucht kohärente Rahmenbedingungen für bidirektionales Laden, damit das Potential ausgeschöpft werden kann
T&E fordert von der Bundesregierung eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, um den heimischen Absatzmarkt für E-Autos anzukurbeln, statt eine auslaufe...